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Bundesrechnungshof: Verbindung zur Fehmarnbeltquerung wird teurer

Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Dies ergab ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der an drei maßgebliche Bundestagsausschüsse adressiert ist und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Der Bundesrechnungshof hat die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach ist bei einer Realisierung der `wirtschaftlichen Vorzugsvariante` einschließlich des Schienenanteils für die Fehmarnsundquerung mit Gesamtkosten von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bei einer Realisierung der Kernforderungen würde sich dieser Betrag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöhen", heißt es in dem Bericht.

Bereits bei der "wirtschaftlichen Vorzugsvariante" lägen die Kosten der Schienen-Hinterlandanbindung pro Strecken-Kilometer bei 39,7 Millionen Euro. "Sie lägen damit bei einem Vergleich mit anderen Schienengroßprojekten bis auf eine Ausnahme über dem Niveau von technisch anspruchsvollen Hochgeschwindigkeitsstrecken mit hohen Anteilen an komplexen Ingenieurbauwerken", heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs weiter. Selbst auf Grundlage der "wirtschaftlichen Vorzugsvariante" hätten sich die "prognostizierten Kosten des Projekts inzwischen von 817 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro mehr als vervierfacht". Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen sei es fraglich, "ob der Nutzen des Projekts so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten zu rechtfertigen sind", heißt es in dem Bericht. Der Bundesrechnungshof rate dem Bundestag deshalb, sich "mit dem Projekt" angesichts dieser Zahlen noch einmal "grundlegend zu befassen". "Die feste Fehmarnbeltquerung droht zum neuen Stuttgart-21 zu werden. Gut, dass der Bundesrechnungshof hier erneut den Finger in die Wunde legt", sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Konstantin von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe vor den Problemen des Projektes "nicht länger die Augen verschließen und so tun, als ginge ihn das alles nichts an". Die Bundesregierung müsse die Warnungen des Bundesrechnungshofes vielmehr endlich ernst nehmen und das Projekt grundsätzlich überdenken, so die beiden Grünen-Politiker weiter. Der Staatsvertrag mit Dänemark gebe der Bundesregierung explizit die Möglichkeit, die Lage neu zu erörtern, wenn sich wesentliche Voraussetzungen geändert hätten. "Das ist hier zweifellos der Fall. Von dieser Möglichkeit muss Andreas Scheuer im Sinne des Steuerzahlers nun Gebrauch machen. So wie geplant darf die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung unter keinen Umständen realisiert werden", sagten Kindler und von Notz. Sonst stehe zu befürchten, dass sich sämtliche Warnungen bestätigen, das Projekt "zu einem Milliardengrab wird und dringend benötigtes Geld von der Modernisierung der Bahninfrastruktur im ganzen Land abzieht", so die Grünen-Bundestagsabgeordneten weiter. Ein funktionierendes, gut ausgebautes Schienennetz und eine attraktive Bahn in der Fläche müssten eindeutig Vorrang vor teuren Prestigeprojekten ohne verkehrspolitischen Nutzen haben, sagten Kindler und von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die von Anfang an umstrittene Fehmarnbeltquerung ist in einem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland vereinbart und wird vor allem von Dänemark vorangetrieben, das auch die Kosten für das Tunnelbauwerk von bislang angenommenen 7,4 Milliarden Euro übernimmt. Dabei sind auf deutscher Seite eine Reihe von Baumaßnahmen zum Ausbau der Straßen- und Schienenwege nötig.

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Konzept bringe die FDP in dieser Woche als Antrag im Bundestag ein.

Darin plädiert die Oppositionspartei für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der "Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene" müsse deutlich erhöht werden, heißt es in dem Konzept weiter. Eine konkrete Forderung betreffe den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger: "Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden", heißt es in dem 13-Punkte-Plan. Dafür müsse illegaler Waffenhandel besser bekämpft werden, vor allem Handelsströme aus Balkanstaaten und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. "Liegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vor, muss dies zur Folge haben, dass ein Antragsteller schon gar keine waffenrechtliche Erlaubnis bekommt", sagte Kuhle der Zeitung. Zudem fordert die FDP ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextremistische Tendenzen in Bundesbehörden. Bei Neueinstellungen der Polizeistellen sollten künftig verschärfte obligatorische Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe des Sicherheitsüberpüfungsgesetzes (SÜG1) durchgeführt werden. Strasser kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherigen Maßnahmen scharf: "Die Bundesregierung wacht offensichtlich jetzt erst aus einem jahrelangen Dämmerschlaf auf, in dem man dringende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verpennt hat", sagte Strasser der "Welt". Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätten demnach viel früher reagieren müssen.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut: Opposition beantragt U-Ausschuss

Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hätten die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und der Linkspartei mit der nötigen Anzahl an Abgeordneten auf den Weg gebracht, hieß es am Dienstagabend aus den Oppositionsfraktionen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorbereitungen für die Pkw-Maut seit dem Beginn der vorherigen Großen Koalition Ende 2013 prüfen.

Die Oppositionsparteien warnen vor Millionenschäden durch Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber wegen des Scheiterns der Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, hieß es damals zur Begründung.

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

Pkw-Maut: Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss gegen Scheuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pkw-Maut: Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss gegen Scheuer. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Sportsoziologe fürchtet rechte Tendenzen in Fußballstadien

Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach den rassistischen Vorfällen beim EM-Qualifikationsspiel der englischen Fußball-Nationalmannschaft in Bulgarien warnt der Sportsoziologe Gunter A. Pilz vor rechtspopulistischen Tendenzen auch in deutschen Stadien. "Durch AfD, Pegida und andere fühlen sich die Rechten im Stadion, die sich bislang vielleicht zurückgehalten haben, ermutigt, ihre Gesinnung offen zu zeigen", sagte Pilz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der europaweite Rechtspopulismus mache sich natürlich auch in den Fußballstadien breit und führe zu solchen Exzessen, wie sie in Sofia zu beobachten waren.

"Der Fußball ist von dieser sich anbahnenden Zunahme des Rechtspopulismus nicht mehr oder weniger betroffen als die Gesellschaft insgesamt", so der Sportsoziologe weiter. Menschen nähmen offensichtlich eine politische Gesinnung für sich wahr, die es ihnen erlaube, rechte Parolen wieder offen zu äußern. "Das muss uns zu denken geben", sagte Pilz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). In einem solchen Fall müsse "der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen".

Sie habe "großes Vertrauen" in den Verfassungsschutz, "dass er hier seiner Aufgabe wieder verantwortungsvoll gerecht wird", so die SPD-Politikerin weiter. Zugleich übte sie scharfe Kritik an der früheren Arbeit der Behörde und sprach ihr die politische Neutralität ab: "Mit Hans-Georg Maaßen an der Spitze hat der Verfassungsschutz des Bundes die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus jahrelang unterschätzt und nicht genau genug hingesehen", sagte Dreyer. Mit der neuen Führung habe sich "jetzt etwas geändert". Der Staat müsse auf allen Ebenen wehrhaft sein. "Dafür muss jede Behördenleitung und jeder Politiker, der Verantwortung trägt, verstehen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrors in Deutschland zu tun", so die kommissarische SPD-Chefin weiter. Sie forderte zudem gesellschaftspolitische Maßnahmen, um Antisemitismus entgegenzutreten. Man müsse "auch an die Ursache und gegen den Antisemitismus in den Köpfen der Menschen vorgehen", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dies sei "ungleich schwerer" und brauche "einen langen Atem". Alle müssten mehr über jüdisches Leben wissen, "das ist nicht nur ein Thema für die Schule, sondern darüber hinaus. Wir brauchen Begegnungen und einen echten interreligiösen Dialog", so die SPD-Politikerin weiter.

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach Hause schicken. Auch in der digitalen Welt muss die Polizei arbeiten können", sagte Sensburg am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Man breche die "Verschlüsselung natürlich nicht bei jedem, sondern bei einem konkreten Anlass – bei den Personen, die zum Beispiel im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen", so der CDU-Politiker weiter. Zudem sollten bei einem "konkreten Anlass" Befugnisse, die die Polizei bereits habe, auf den Verfassungsschutz ausgeweitet werden können. Statt durch einen richterlichen Beschluss, solle dies "zum Beispiel" durch die "G10-Kommission" geschehen. Das G10-Gremium sei ein "sehr demokratisches Gremium. Es sind entweder Abgeordnete darin oder vom Bundestag Gewählte", sagte Sensburg. Die sogenannte G10-Kommission mache dies "ja auch bisher, zum Beispiel, wenn es um den Verdacht" des Terrorismus, des Rechtsradikalismus oder des Linksradikalismus gehe. Zudem halte er es "auch für richtig zu sagen, wir intensivieren den Kampf gegen Extremisten, rechts wie links. Wir haben jetzt speziell die Rechtsextremen im Fokus. Das halte ich auch für richtig. Und da halte ich es auch für wünschenswert sogar, wenn Personal aufgebaut wird. Wir können ja nicht auf dem rechten Auge blind sein", so der CDU-Innenpolitiker weiter. Zudem müsse bei der Vorratsdatenspeicherung "noch stärker konkretisiert werden, was der Grund ist für das Speichern. Es muss noch klarer sein, wo gespeichert wird, welche Kontrollmöglichkeiten sind und welche Löschfristen dann bestehen", sagte Sensburg. Wenn man diese Punkte wirklich regele, könne man auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts arbeiten, denn man habe "viele Fälle", wo man rückwirkend schauen wolle, "wer sind die Komplizen der Täter, und das ist in Deutschland nicht möglich beziehungsweise davon abhängig, ob der Provider selber speichert oder nicht", so der CDU-Politiker weiter. Die Vorratsdatenspeicherung verhindere zwar keine Straftaten, aber sie ermögliche es, "nach Straftaten ein Täternetzwerk aufzudecken, wie wir es zum Beispiel im Rahmen der Kinderpornografie, im Waffenhandel etc. haben", sagte Sensburg dem Deutschlandfunk. Dann könne man "nachträglich schauen, mit wem hat der Täter kommuniziert" und ob es weitere Täter oder weitere Beihelfer gebe.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

FDP-Politiker Kuhle warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen könnten, inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet."

Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden. Kuhle kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Politik stattdessen "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden." Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.

Foto: Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Widmann-Mauz: Nordsyrien-Konflikt nicht nach Deutschland tragen

Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die in Deutschland lebenden Kurden und Türken aufgerufen, den aktuellen Konflikt in Nordsyrien nicht nach Deutschland zu tragen: Sie erwarte "besonders von Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften, Verantwortung zu übernehmen und zur Mäßigung beizutragen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bei allem Verständnis, dass der Konflikt Menschen und ihre Familien, die ihre Wurzeln in der Region haben, tief erschüttert, muss klar sein: Wir haben auch die Verantwortung, dass der Konflikt in der Region nicht zu einem Konflikt in unserer Gesellschaft wird und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet", so die Integrationsbeauftragte. Am Montag war es bei einer Demonstration von Kurden im nordrhein-westfälischen Herne zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Foto: Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur

FDP verschärft Kritik an Seehofer

Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene im Bundeshaushalt einzurichten. "Horst Seehofer liegt mit seinem absurden Generalverdacht gegen die Gaming-Szene so krass daneben, dass die Ursachen-Analyse des Anschlages von Halle scheitern muss", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Suding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Das ist erschreckend und beängstigend", fügte sie hinzu.

"Außerdem ist es ein billiger Versuch, von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken", setzte Suding hinzu. "Nicht meine beiden Söhne, die gerne mal Games spielen, und Millionen Gleichgesinnte sind eine Gefahr für die innere Sicherheit, das ist Herr Seehofer inzwischen selbst", sagte sie. "Seehofer muss endlich die tatsächlichen Gefahren bekämpfen", sagte die FDP-Politikerin. In einem Antrag, den die Fraktion in der Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über den die RND-Zeitungen berichten, fordert die FDP, "die bestehende Förderung der Filmproduktion für Film-, Serien- und Videospieleproduktion zu öffnen und für den Titel 110 Millionen Euro bereitzustellen". Die FDP dringt zudem darauf, den Deutschen Computerspielpreis zu einer Spitzenauszeichnung mit internationalem Leuchtturmcharakter zu machen. Des Weiteren solle die Bundesregierung "den Koalitionsvertrag in dem Punkt, in dem die Anerkennung des E-Sport versprochen wird", umsetzen, so die FDP. Nach dem Terroranschlag von Halle hatte Seehofer mit Äußerungen zu Computerspielplattformen eine Kontroverse in sozialen Medien ausgelöst. "Das Problem ist sehr hoch", hatte Seehofer der ARD gesagt. "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Die FDP-Fraktion wiederum wendet sich nicht nur gegen einen Generalverdacht gegen die Gamerszene, sondern spricht sich auch für mehr Forschung aus. Eine weitergehende Förderung der Forschung und Entwicklung in Bereich Games käme "nicht nur der Spieleindustrie, sondern vielmehr der deutschen Wirtschaft insgesamt zugute", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Aus den Methoden der Spieleentwickler lassen sich insbesondere in Bezug auf Virtual Reality und Künstliche Intelligenz branchenübergreifend viele Erkenntnisse gewinnen."

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

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