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Röttgen bedauert Rückzug von Linken-Politiker Liebich

Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Rückzug des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich bedauert. "Stefan Liebich wird dem Bundestag als integrer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem Bemühen, die Linksfraktion außenpolitisch auf einen zwar linken, aber nicht ideologischen Kurs zu führen."

Der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte dem RND, Liebich habe sehr viel für die Reputation der Linksfraktion und linker Politik geleistet – und dafür öfter Prügel einstecken müssen. "Mit seiner Entscheidung verlieren Partei und Fraktion ihren kompetentesten Außenpolitiker." Dies sei ein schwerer Schlag und mehr als bedauerlich. "Und es sagt viel über unseren Zustand aus. Die Chancen für Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind heute nicht gerade gestiegen", so Höhn weiter. Bei SPD und Grünen werde die Außenpolitik der Linken seit jeher kritisch beäugt und als Haupthindernis für eine etwaige Koalition auf Bundesebene betrachtet. Liebich will sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Am Donnerstag kündigte er zudem seinen Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss zum Ende des Monats an.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Saarländischer Ministerpräsident will schnelle CDU-Vorsitzsuche

CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartie bei der Festlegung eines Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidat aussieht", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Es sei nicht sinnvoll, die Dinge weiter laufen zu lassen. "Wir müssen deutlich machen, dass wir auch in einer schwierigen Zeit nicht orientierungslos sind." Hans mahnte, die koordinierende Rolle der amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu hintertreiben. "Die amtierende Parteivorsitzende hat dafür das Heft des Handelns in der Hand. Das sollte auch so bleiben", sagte Hans.

Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

FDP will Thematisierung von Menschenrechtslage bei G20-Treffen

Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. "Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon nicht einlullen lassen", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Olaf Scholz muss beim G20-Treffen auch die unbequemen Themen ansprechen." Er sagte, zu den wichtigen Themen, die Scholz auf die Tagesordnung setzen müsse, gehöre neben der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dem nicht aufgeklärte Mord an Khashoggi auch der Krieg im Jemen, "mit dem die Allianz unter saudi-arabischer Führung die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit herbeigeführt hat". Scholz müsse zudem Saudi-Arabiens "Kriegstreiberei im Libyen-Konflikt" ansprechen. "Ich erwarte, dass Minister Scholz der Regierung um Mohammed bin Salman klar macht, dass es keine deutschen Rüstungsexporte geben wird, solange sich das Land als Brandstifter im Nahen Osten betätigt." Saudi-Arabien hat im Dezember 2019 erstmals die Präsidentschaft über die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) übernommen. Die Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Riad bildet den Auftakt einer Reihe von hochrangigen Treffen in dem arabischen Land. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Ende November geplant. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem RND, bei der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Saudi-Arabien habe Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, er erwarte Fortschritte bei der Beendigung des Jemen-Kriegs. Doch vor einigen Tagen seien 31 Zivilisten bei einem saudischen Angriff getötet worden. "Riad ist der falsche Ort für ein Finanzministertreffen, so lange der Krieg nicht vorbei ist", betonte Liebich.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur

Strobl mahnt Söder zu Zurückhaltung in Sachen CDU-Vorsitz

Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Thomas Strobl verbittet sich in Fragen des CDU-Vorsitzes eine Einmischung durch CSU-Chef Markus Söder. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU", sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das gelte auch für "gut gemeinte Hinweise" aus München.

"Wir in der CDU trödeln nicht rum – wir lassen uns aber auch von niemandem treiben", so Strobl. CSU-Chef Söder hatte sich mehrfach für eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur ausgesprochen und zu einer gewissen Eile gedrängt. Es spreche vieles dafür, Kramp-Karrenbauers Nachfolge "nicht endlos hinauszuschieben", hatte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München gesagt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte nach dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauer vor einem Machtvakuum gewarnt und ebenfalls zur Eile gedrängt. Am Montag will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Präsidium und Vorstand über den Stand der Dinge bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden unterrichten. Sie hatte am Dienstag und Mittwoch Gespräche geführt mit allen, die als Anwärter für den Parteivorsitz oder die Kanzlerkandidatur gehandelt werden. Neben Außenpolitiker Norbert Röttgen sind das Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

Klassik-Stiftung für stärkere Politisierung der Kulturszene

Anhaltisches Theater, über dts Nachrichtenagentur

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik-Stiftung Weimar, fordert von der Kulturszene eine stärkere Politisierung und Einmischung. "Ich kann mir vorstellen, dass Kulturinstitutionen Politik beraten. Das wäre gut für unsere Gesellschaft", sagte Lorenz dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe).

Die ehemalige Direktorin der Kunsthalle Mannheim verweist darauf, dass sich die Politik in Thüringen "durch kurzsichtiges Machtkalkül" in eine Situation "hineinmanövriert" habe, aus der sie allein kaum rauskomme. "Da kann es helfen, den Blick zu weiten und sich bei uns auch mal einen historisch informierten Rat zu holen", sagte Lorenz. Sie sehe auch kleinere Kulturinstitutionen wie die Kunsthalle Mannheim in der Pflicht, sich einzumischen, schließlich sei es "unsere Aufgabe, durch Kritik und Differenzierung Urteilsfähigkeit herzustellen". Sie sagte: "Das Schweigen in unserer Gesellschaft ist ein großes Problem." Alle würden immer auf die politischen Ränder blicken. Das Problem sei aber "eine immer schwächer werdende Mitte", so Lorenz. "Die schweigende Mehrheit ist das Problem."

Foto: Anhaltisches Theater, über dts Nachrichtenagentur

Europa League: Leverkusen und Wolfsburg siegen knapp

Kevin Volland (Bayer 04 Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Sechzehntelfinale der Europa-League hat Bayer Leverkusen am Donnerstagabend das Hinspiel gegen den FC Porto mit 2:1 gewonnen, der VfL Wolfsburg siegte gegen Malmö FF mit dem gleichen Ergebnis. In der Leverkusener Partie traf Lucas Alario in der 29. Spielminute verdient, Torwart Lukas Hradecky verhinderte in der 44. Minute durch eine Glanztat den Ausgleich der Portugiesen, die nach dem Rückstand mehr ins Risiko gingen. In der 55. Minute verschoss Kai Havertz zunächst einen Foulelfmeter, durfte aber noch einmal wiederholen, da Gäste-Torwart Agustin Marchesin bei der Ausführung zu früh die Torlinie verlassen hatte, und verwandelte diesmal.

Porto gelang in der 74. Minute jedoch das wichtige Auswärtstor durch Zé Luis. Damit gewinnen die Leverkusener nur knapp nach einem Spiel, das sie lange Zeit gut im Griff zu haben schienen. Im Parallelspiel gewann der VfL Wolfsburg gegen Malmö FF ebenfalls knapp mit 2:1. In einer chancenarmen ersten Hälfte hatte Josip Brekalo in der 38. Minute mit einem Lattenknaller aus zehn Metern die beste Chance. In der zweiten Halbzeit gelang Malmö nach einem Handelfmeter durch Isaac Kiese Thelin überraschend der Führungstreffer, ehe Brekalo es in der 49. Minute diesmal besser machte und zum 1:1 einnetzte. In der 63. Minute drehte Admir Mehmedi das Spiel dann mit dem Tor für die Autostädter. Die Rückspiele finden am 27. Februar statt. Leverkusen ist dann in Porto gefordert, Wolfsburg muss nach Malmö. Früher am Abend gewann Eintracht Frankfurt bereits sein Europa-League-Hinspiel zuhause gegen den FC Salzburg mit 4:1 und muss ebenfalls am 27. Februar in Salzburg ran.

Foto: Kevin Volland (Bayer 04 Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

Europa League: Frankfurt gewinnt haushoch gegen Salzburg

Makoto Hasebe (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Sechzehntelfinale der Europa-League hat Eintracht Frankfurt am Donnerstagabend das Hinspiel gegen den FC Salzburg mit 4:1 gewonnen. Salzburg hatte eine gute Anfangsviertelstunde, zeigte danach aber keine Motivation mehr. Daichi Kamada traf in der 12., in der 43. und in der 53. Minute, Kostic traf in der 56. Minute.

Gegen bemühte Salzburger präsentierte sich die Eintracht über die gesamte Partie als das abgeklärtere, zielstrebigere und effektivere Team, auch wenn Rode in der 62. Minute das fünfte Tor ausließ. Stattdessen konnte Salzburg in der 85. Minute durch den von Hee-Chan Hwang verwandelten Foulelfmeter doch noch ein wertvolles Auswärtstor erzielen. Das Rückspiel ist am 27. Februar in Salzburg. Am Donnerstagabend laufen noch zwei weitere Partien mit deutscher Beteiligung: Bayer Leverkusen gegen den FC Porto und der VfL Wolfsburg gegen Malmö FF.

Foto: Makoto Hasebe (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

Zwischenrufe bei Gedenkfeier in Hanau

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkfeier nach dem Terroranschlag von Hanau sind die Ansprachen von prominenten Politikern mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden. Zuletzt rief eine Frau gut hörbar "das ist kein Rassismus", als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade seine kurze Ansprache auf dem Markt von Hanau beendet hatte. Zuvor hatte er den Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen, ebenso wie vor ihm Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Bürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD).

"In dieser Stunde spüren wir, dass wir nicht alleine sind", sagte Steinmeier. Auch am Brandenburger Tor in Berlin kamen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. In Hanau hatte ein Attentäter am Mittwochabend zehn Menschen erschossen, darunter neun mit Migrationshintergrund und seine Mutter. Offensichtlich tötete er sich schließlich selbst.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Thüringen: CDU-Unterhändler zu Ramelow-Tolerierung bereit

Bodo Ramelow im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren. Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte "Stabilitätspakt für Thüringen" vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt, berichtet das Magazin "Business Insider". Eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne würden die Christdemokraten demnach anschließend für ein Jahr tolerieren.

In der Zeit sollen wichtige Sachfragen entschieden werden, vor allem die Aufstellung des neuen Landeshaushalts. Die CDU würde sich dabei verpflichten, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Nach einem Jahr käme es dann zu Neuwahlen. Intern ist von einer "Projektregierung" die Rede, wie sie zuletzt die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Christine Lieberknecht vorgeschlagen hatten. In der CDU-Fraktion soll der Verhandlungs-Zwischenstand jedoch auf Kritik gestoßen sein, heißt es von Teilnehmern. Dabei ist jedoch nicht die Tolerierung das Problem, sondern die Frage des Zeitpunkts der Neuwahl. Um Stabilität im Land zu gewährleisten, sei es besser, eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl 2024 zu tolerieren, heißt es weiter. Zudem würde eine solche "Projektregierung" gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verstoßen, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben darf. Noch-CDU-Parteichef Mike Mohring ist dem Vernehmen nach nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Foto: Bodo Ramelow im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Brinkhaus beklagt Umgang mit AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt einen neuen Politikstil und beklagt, dass die CDU nicht loyal genug zu ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestanden habe. Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), "rational betrachtet" sei es ein Fehler Kramp-Karrenbauers gewesen, ihren Rückzug bereits jetzt bekannt zu geben. Ihr Nachfolger werde deshalb bis zur Bundestagswahl 2021 sehr lange im Fokus der politischen Konkurrenz stehen.

"Aber wir unterschätzen oft, dass Politiker auch Menschen sind – und dass man manchmal für sich persönlich einen Punkt erreicht, an dem man sagt, es geht nicht mehr." Das habe man auch bei Andrea Nahles und deren Rücktritt vom SPD-Vorsitz gesehen, "irgendwann ist es einfach zu viel für einen Menschen". Deshalb müsse man sich – "bei allen Fehlern, die sicherlich gemacht werden" – überlegen: "Wie gehen wir mit unseren Führungskräften um?" Brinkhaus sagte, es sei immer eine große Stärke der CDU gewesen, "dass sie zu 95 Prozent loyal war mit denen, die an der Spitze standen". Das sei jetzt aber nicht mehr so gewesen. Kramp-Karrenbauer hätte "intern mehr Loyalität verdient gehabt". Politik werde leider "oft nicht differenziert, sondern mit der Holzhammermethode betrieben". Wenn man das nicht ändere, "werden wir irgendwann keine guten Leute mehr kriegen". Es würden sich "dann nur noch Leute für solche Ämter bewerben, von denen wir als Demokraten sagen, die wollen wir eigentlich nicht haben". Bereits jetzt erlebe man "schon auf kommunaler Ebene, dass es immer schwieriger wird, gute Kandidaten zu finden", sagte Brinkhaus. "Wenn wir nicht lernen, mit Politikern anständig umzugehen, bekommen wir ein Problem." Der Unionsfraktionschef lobte in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger Volker Kauder. Brinkhaus hatte im Jahr 2018 knapp gegen Kauder gewonnen, genauso wie Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz bei deren Wahl zur CDU-Vorsitzenden. "Ich habe auch Fehler gemacht", sagte Brinkhaus. Aber seine Fraktion habe ihm Zeit gegeben, in seine Aufgabe hineinzuwachsen. Das habe er auch "Kauder und seinen Unterstützern zu verdanken – sie haben akzeptiert, dass ich gewonnen habe und sich nie illoyal verhalten". Dafür sei er sehr dankbar. Friedrich Merz hatte nach seiner Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer dagegen nicht aufgehört, weiter nach oben zu streben. Dazu sagte Brinkhaus: "Man kann um Personalentscheidungen ringen. Aber wenn sie gefallen sind, dann sollten alle loyal dahinterstehen."

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts Nachrichtenagentur

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