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Hessen fordert verstärktes Testen bei Einreise

Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftauchen mutierter Varianten des Coronavirus in Großbritannien und Südafrika hat der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), verstärktes Testen beim Einreisen gefordert. Aus Großbritannien kämen täglich bis zu neun Flüge in Frankfurt an, aus Südafrika bis zu drei, sagte Wintermeyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Jetzt sollten wir schnell wieder verstärkt testen, wenn jemand aus Risikogebieten einreist, und ihn nicht erst in Quarantäne schicken. Das könnte auch helfen, mutierte Viren fernzuhalten", sagte der CDU-Politiker, der seit Beginn der Pandemie mit den Chefs der Staatskanzleien der anderen Länder und dem Kanzleramt die Besprechungen von Bund und Ländern vorbereitet.

Bei der jüngsten Besprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt habe der Umgang mit dem mutierten Virus "großen Raum" eingenommen, sagte er. Wintermeyer äußerte sich zuversichtlich, dass mithilfe der bald beginnenden Impfungen im Laufe des kommenden Jahres die sogenannte Herdenimmunität erreicht werde. "Eine Herdenimmunität von mindestens 60 bis 70 Prozent wird es wahrscheinlich nicht vor Ende September geben, auf jeden Fall aber bis Ende des nächsten Jahres", sagte er der FAZ. Dass es dauere, liege nicht an der zu geringen Anzahl der Menschen, die sich impfen lassen wollten, oder an fehlenden Impfzentren. "Je mehr Impfdosen zur Verfügung stehen, desto schneller wird es gehen." Es sei davon auszugehen, dass derzeit gut die Hälfte der Bevölkerung bereit sei, sich impfen zu lassen. "Von den Restlichen werden viele erst abwarten wollen, wie es mit dem Impfen läuft. Mancher wird sich dann doch noch bereit erklären mitzumachen", so Hessens Staatskanzleichef. Die Zahl der "entschlossenen Impfgegner" schätzt Wintermeyer auf zwanzig Prozent. "Achtzig Prozent der Menschen kann man erreichen. Ob sich dann wirklich alle impfen lassen, muss sich herausstellen."

Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur

Grüne und FDP wollen Altmunition aus Nord- und Ostsee bergen lassen

Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP wollen Altmunition aus dem Meer bergen und umweltverträglich vernichten lassen. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien werden dazu einen gemeinsamen Antrag stellen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf dem Boden der deutschen Nord- und Ostsee liegen demnach schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, darunter 5.090 Tonnen Chemiewaffen.

Deren Zustand verschlechtere sich durch Korrosion und den Einfluss der Gezeiten. Dadurch werde die Bergung immer teurer und gefährlicher. "Munition im Meer ist ein seit Jahrzehnten von der Bundesregierung ignoriertes Umwelt- und Sicherheitsproblem", sagte Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Der Bund solle die vollständige Bergung bezahlen. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek sagte: "Wenn wir nicht zügig die Forschung und anschließende Bergung der Munition vorantreiben, drohen uns verheerende Auswirkungen für Mensch und Umwelt."

Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Lindner verlangt klare Öffnungsperspektive nach dem 10. Januar

Ein wegen Corona-Lockdown geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Ich sehe nicht, dass das Kanzleramt überhaupt an ein Ausstiegsdatum denkt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht ist die "augenblickliche Notbremse aber nicht bis Ostern durchzuhalten".

Lindner warnte: "Die sozialen Folgen der Isolation und der wirtschaftliche Schaden nehmen von Tag zu Tag zu. Mein Gefühl ist, dass vielen Menschen eine Perspektive fehlt, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Diese Perspektive muss die Politik liefern, damit die Akzeptanz der Maßnahmen erhalten bleibt. Mit Notbremsungen für alle kommen wir in einen Stop-and-go-Modus bis zum Winter des kommenden Jahres." Für eine andere Perspektive müsste unter anderem das Impfen schneller gehen und sollten auch niedergelassene Ärzte die Impfungen vornehmen können. "Wir müssen mehr und schneller Impfdosen beschaffen. Über die Impfzentren hinaus sollten die niedergelassenen Ärzte impfen können, um das Tempo zu erhöhen", so Lindner. Der FDP-Chef kritisierte weiter die Corona-Strategie der Bundeskanzlerin, "die ja vorwiegend auf Schließungen setzt". Maßnahmen gegen das Virus sollten irgendwann "intelligenter sein als schlicht das Land runterzufahren". Kontaktreduzierung ist aus seiner Sicht zwar weiter nötig. "Das spricht aber nicht dagegen, bald wieder die Teile der Gastronomie zu öffnen, die Abstand und Hygiene gewährleisten können", sagte Lindner, der ein "regional flexibles, aber berechenbares Vorgehen" anmahnt. Bevölkerung und Behörden müssten wissen, was zu tun sei, wenn vor Ort zum Beispiel die Inzidenz von 199 auf 201 Fälle steigt. "Dann sollten standardmäßig neue Maßnahmen eingeleitet werden. In der Corona-Warn-App könnte das den Menschen ortsbezogen mitgeteilt werden. Im Sinne einer Wenn-dann-Regel sollte das vom Deutschen Bundestag gesetzlich festgelegt werden. Die gegenwärtig erheblichen Eingriffe in Grundrechte erfolgen ohne klare Lenkung durch den Gesetzgeber. Damit ist der Handlungsspielraum der Regierung ohne Parlamentsbeteiligung zu groß", sagte der FDP-Politiker der NOZ. Um Öffnungen zu ermöglichen, müsste der Schutz der Risikogruppen verstärkt werden, etwa durch Taxigutscheine, damit Gefährdete nicht mit dem Bus fahren müssten. Luftfilter für Schulen, gastronomische Betriebe und Veranstaltungsorte müssten finanziell gefördert werden. "Man sollte beides kombinieren, also den besseren Schutz der Risikogruppen mit Vorsichtsregeln und Hygienekonzepten in der Breite", so Lindner.

Foto: Ein wegen Corona-Lockdown geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Bericht: CDU-Wirtschaftsflügel verweigert Spahn Unterstützung

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach beriet das Präsidium der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) am Dienstag in einer Sondersitzung darüber, zu der auch Spahn per Video zugeschaltet werden sollte.

Das Meinungsbild unter den Teilnehmern sei jedoch so eindeutig gegen Spahn gewesen, dass dieser auf einen Redebeitrag verzichtete, schreibt die Zeitung. Der Vorsitzende der MIT, Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), habe daraufhin den Vorschlag zurückgezogen, Spahns Nominierung für den stellvertretenden Parteivorsitz zu unterstützen. Spahn ist von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Parteivorsitzender nominiert. Die MIT war jedoch jahrelang die Basis für Spahns Aufstieg in der CDU. Sie hatte ihn vor sechs Jahren zum ersten Mal für das Parteipräsidium nominiert. Damals setzte sich Spahn erst in einer Kampfabstimmung gegen den Kandidaten der Parteiführung, Hermann Gröhe, durch. Seitdem hatte der Wirtschaftsflügel mehrere Kandidaturen Spahns für führende Parteiämter unterstützt. Spahn gehört auch selbst dem Präsidium der MIT an. In der per Videokonferenz abgehaltenen Präsidiumssitzung war laut Teilnehmerangaben der Unmut über den Gesundheitsminister groß. Er habe sich ohne Rücksprache mit dem Wirtschaftsflügel hinter die Kandidatur von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gestellt. Die MIT unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz. Wenn Merz Parteivorsitzender wird, könnte er den unterlegenen Laschet als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Diesen Posten hat Laschet auch bisher schon inne. Für Spahn wäre dann allerdings aus Proporzgründen kein Platz in der engeren Parteiführung, da er wie Merz und Laschet aus NRW stammt. Laschet hatte bereits erklärt, im Falle seines Sieges bei der Vorstandswahl Spahn als Stellvertreter vorzuschlagen. Linnemann sagte der Zeitung, dass er zu Vorgängen aus internen Sitzungen keine Stellungnahme abgebe. Spahn war nach Angaben der "Welt" für Nachfragen nicht zu erreichen.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht

Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2,8 Millionen unter 18-Jährige in Deutschland leben in einem von Armut bedrohten Haushalt – jedes fünfte Kind oder Jugendlicher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Der Anteil der von Armut bedrohten Kinder und Jugendlichen in ihrer Altersgruppe stieg demnach von 20,1 Prozent im Jahr 2018 auf 20,5 Prozent im Jahr 2019 an.

2010 lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen laut dem Mikrozensus noch bei 18,2 Prozent. Auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung haben Kinder und Jugendliche ein höheres Armutsrisiko, hier lag die Quote im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, in dem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient wird. "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind. Für diese Kinder wird es kein gabenreiches und sorgenloses Weihnachtsfest geben", sagte Zimmermann der NOZ. Sie geht davon aus, dass sich die Lage der Kinder durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr weiter verschärft. Die Linken-Politikerin forderte: "Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden."

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Kommunen fordern Aufklärungskampagne zur Corona-Impfung

Corona-Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenvertreter der Kommunen beklagen einen Mangel an öffentlicher Information über die Corona-Impfung. "Wir brauchen zum Impfstart nach Weihnachten eine bundesweite Aufklärungskampagne", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem "Spiegel". Die Menschen seien verunsichert.

"Sie hören, dass es losgeht, wissen aber nicht, was sie jetzt tun sollen." Eine Kampagne könne zum Beispiel TV-Spots beinhalten. "Informationen sollten auch auf offiziellen Seiten im Netz abrufbar sein." Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, wies unterdessen darauf hin, dass in den kommenden Wochen "fast nur in Pflegeeinrichtungen geimpft" werde. "Bund und Länder müssen endlich dafür sorgen, dass dies in der Öffentlichkeit bekannt wird." Es seien erst einmal "nur mobile Impfteams unterwegs", so Dedy. Die Impfzentren stünden zwar bereit, könnten aber zunächst nicht in Betrieb gehen, weil der Impfstoff knapp sei. Dennoch würden in zahlreichen Städten zurzeit viele Menschen nach Terminen fragen. "Hierdurch werden Behörden, Ärzte und die zentralen Rufnummern unnötig belastet." Am 27. Dezember soll in Deutschland erstmals der jüngst zugelassene Impfstoff verabreicht werden.

Foto: Corona-Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Brinkhaus kann Corona-Weihnachten etwas Gutes abgewinnen

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kann dem Weihnachtsfest in der Corona-Pandemie etwas Gutes abgewinnen. "Eigentlich ist es auch eine Chance, sich auf die Botschaft des Weihnachtsfestes zurückzubesinnen", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Die großartige Nachricht ist, dass Gott Mensch geworden ist. Ich kann mir vorstellen, dass Weihnachten durch die Umstände auch ohne Kirchenbesuch sogar eine besonders spirituelle Erfahrung wird."

Weihnachten falle nie aus, für gläubige Christen sowieso nicht. Brinkhaus lobte unterdessen den Vorstoß der Evangelischen Kirche von Westfalen, an Weihnachten auf Präsenzgottesdienste ganz zu verzichten: "Der Schritt von Präses Annette Kurschus war unglaublich mutig, weil sie als Erste diese Entscheidung getroffen hat und weil das für viele Gläubige eine harte Entscheidung war. Aber jetzt ziehen auch viele katholische Gemeinden nach. Ich hoffe, dass sich auch andere Religionsgemeinschaften diesem Weg anschließen." An die Bürger appellierte Brinkhaus, dass nicht alles, was gesetzlich möglich sei, "komplett ausgenutzt werden muss". Man könne weniger Verwandte treffen, man könne sich zurückhalten und verantwortungsbewusst handeln. "Weniger ist mehr, auch angesichts der Tatsache, dass wir dank des Impfstoffs Licht am Horizont sehen." Wenn die Pandemie überwunden sei, "werden wir uns zusammensetzen und sehr gründlich analysieren müssen, was gut gelaufen ist und was nicht gut gelaufen ist", so Brinkhaus weiter. "Daraus werden wir unsere politischen Schlüsse ziehen müssen. Nämlich dahingehend, ob die Gesetze für solch eine Krisensituation noch richtig sind, was zum Beispiel die Rolle des Bundestags und die föderale Ordnung angeht."

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Libysche Schleuser wittern neue Chancen

Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Migrationsexperten des Bundes befürchten, dass libysche Milizen versuchen könnten, wieder "vermehrt in das einträgliche Schleusergeschäft" einzusteigen. Dies geht aus einem internen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Im Oktober hatten sich die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Der Verhandlungsprozess berge Chancen und Risiken gleichermaßen, schreiben die Gasim-Experten. Sollte es gelingen, staatliche Strukturen zu schaffen, könnte dies zwar einerseits die illegale Migration nach Europa hemmen. Andererseits könnten sich manche Milizen das Ende der Kämpfe zunutze machen, um mit Migranten Geld zu verdienen. Die Corona-Maßnahmen hätten möglicherweise zu einem "Rückstau von Abfahrten" von Flüchtlingen und Migranten aus Libyen geführt, heißt es. Von Januar bis Mitte November setzten offiziellen Angaben zufolge von dort aus rund 15.000 Migranten nach Italien oder Malta über. 2019 waren es nur halb so viele. Die meisten von ihnen, 3.600 Menschen, gaben an, aus Bangladesch zu stammen. Weitere Herkunftsländer waren Sudan, Somalia, Marokko und Ägypten.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Maas kritisiert Dündar-Urteil

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat empört auf das Urteil in der Türkei gegen den Journalisten Can Dündar reagiert. "Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft – auch und gerade, wenn er kritisch und investigativ den Regierenden auf die Finger schaut", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Entscheidung gegen Dündar sei "ein harter Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei", so Maas.

"Pressefreiheit ist ein Grundrecht, sie darf nicht nur noch unter höchstem persönlichen Risiko möglich sein." Maas erinnerte die Türkei zudem an ihre Verpflichtung auf die EU-Menschenrechtskonvention: "Das ist jedenfalls nicht der Gedanke der Verpflichtung zu Presse- und Meinungsfreiheit, die die Türkei im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist." Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar war zuvor in Istanbul in Abwesenheit zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Jahren wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Dündar soll "geheime Dokumente für die Spionage erlangt" und "einer Terrororganisation geholfen" haben.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Mehr häusliche Gewalt an Weihnachten befürchtet

Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, warnt vor einer Zunahme häuslicher Gewalt an den Weihnachtstagen. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), über den der "Spiegel" berichtet, fordert Schauws eine Krisenrunde und einen Krisenstab zum Gewaltschutz für Frauen. Der zweite Shutdown der Pandemie werde eine mindestens ebenso große Herausforderung wie im Frühjahr.

Doch Giffey habe immer noch kein bundesweites Konzept zur Bekämpfung der Gefahr während der Krise vorgelegt, so Schauws. Dabei spielten auch ganz praktische Maßnahmen eine Rolle, wie etwa Schnelltests in den Frauenhäusern. Schauws berichtet, Frauenhäuser hätten bereits Betroffene abweisen müssen, weil sie keine Testkapazitäten hatten. "In dieser außergewöhnlichen Situation erwarten wir von der Bundesregierung ein Krisenmanagement, auch von der Bundesfrauenministerin. Sie muss die Lage in Bund und Ländern koordinieren und moderieren und kurzfristig handeln. Dies ist bisher nicht passiert", kritisiert Schauws. Giffey reagierte bislang nicht auf den Aufruf der Grünen. Sie warnt ebenfalls vor einer Gewaltzunahme zu Weihnachten und wirbt für das Hilfetelefon ihres Ministeriums.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

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