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Arbeitsminister will Steuer für Spitzenverdiener

Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Diskussion um Familienboni eine Art "Reichensteuer" ins Spiel gebracht. "Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen", sagte Heil am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann führt das langfristig auch dazu, dass es wieder Steuermehreinnahmen gibt, dass die Sozialversicherungen auch wieder Einnahmen bekommen."

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit schließt Heil aus. "Beitragserhöhungen passen überhaupt nicht in die wirtschaftliche und soziale Lage." Im Moment würden die "Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die wir jetzt massiv für Kurzarbeit auch einsetzen", ausreichen. Trotzdem "ist das für die Sozialkassen eine erheblich Herausforderung". Im Zweifel brauche es "Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt", so Heil. Jeder der Kurzarbeit brauche, als Unternehmer oder als Beschäftigter, werde aber auch Kurzarbeit bekommen. "Ich sage aber nochmal, Arbeitsmarktpolitik kann Brücken bauen und das ist eine stabile und eine starke Brücke." Aber was man jetzt brauche, seien Investitionen und Kaufkraft, damit das wirtschaftliche Leben hochgefahren werden könne – "und damit nach der Krise, übrigens daran müssen wir jetzt auch schon denken, unser Land digitaler, sozialer und auch ökologischer ist".

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

DFB: Keine Verfahren wegen Floyd-Solidaritätsbekundungen

Fußball, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will nicht gegen Spieler vorgehen, die eine Solidaritätsbekundung mit dem verstorbenen US-Amerikaner George Floyd auf dem Spielfeld abgegeben haben. "Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes wird keine Verfahren gegen die Bundesliga-Spieler Achraf Hakimi, Jadon Sancho (beide Borussia Dortmund), Weston McKennie (FC Schalke 04) und Marcus Thuram (Borussia Mönchengladbach) wegen deren Solidaritäts- und Anti-Rassismus-Bekundungen im Fall des verstorbenen US-Amerikaners George Floyd einleiten", teilte der DFB am Mittwochnachmittag mit. Diese Linie wolle das Gremium auch bei neuerlichen Anti-Rassismus-Aktionen anlässlich des gewaltsamen Todes George Floyds an den kommenden Spieltagen beibehalten.

"Natürlich hat der DFB-Kontrollausschuss stets die Vorgaben der FIFA-Fußballregeln und der DFB-Ordnungen im Blick. Im konkreten Fall handelt es sich aber um gezielte Anti-Rassismus-Aktionen der Spieler, die sich damit für Werte starkmachen, für die der DFB ebenfalls steht und immer eintritt", sagte der Vorsitzende des DFB-Kontrollausschusses, Anton Nachreiner. Daher würden keine Verfahren eingeleitet, auch bei vergleichbaren Anti-Rassismus-Aktionen in den nächsten Wochen nicht. Hakimi, McKennie, Sancho und Thuram hatten am vergangenen Bundesliga-Spieltag mit Gesten beziehungsweise Aufschriften an der Spielkleidung anlässlich des Todes von George Floyd gegen Rassismus protestiert. Da nach den FIFA-Fußballregeln, an die der DFB gebunden ist, keine politischen, religiösen oder persönlichen Botschaften erlaubt sind, hatte der DFB-Kontrollausschuss den Sachverhalt überprüft und Stellungnahmen von den Spielern eingeholt, teilte der Verband mit.

Foto: Fußball, über dts Nachrichtenagentur

Fortuna-Boss ist stolz auf mündige Spieler

Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vorstandschef Thomas Röttgermann von Bundesligist Fortuna Düsseldorf begrüßt und unterstützt das Vorgehen der Spieler, die öffentlich ihren Unmut über Polizeigewalt und Rassismus bekunden. "Für uns als Verein ist es vollkommen klar, dass wir uns gegen jedwede Form von Diskriminierung aktiv wehren. Dieses Bestreben ist in unserer Satzung verankert, und das leben wir auch", sagte Röttgermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Ich bin stolz, dass sich auch unsere Spieler für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen und ein Zeichen gegen Rassismus setzen." Am kommenden Samstag empfängt Düsseldorf die TSG Hoffenheim. Falls es auch dann zu Solidarbekundungen kommt, "dann ist das keine politische Meinung, sondern ein Einsatz für Grundrechte", so der Fortuna-Chef.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

Weltärztechef kritisiert Grenzöffnungen

Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni wieder zu öffnen. "Das ist ein verfrühter Schritt. Durch die Grenzöffnungen und den Tourismus entsteht wieder ein neues Risiko, dass Menschen aus anderen Ländern das Virus einschleusen. Die Grenzöffnungen bleiben riskant", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es wäre "deutlich klüger" gewesen, die Grenzen zuzulassen. Das grüne Licht für Reisen sei aus zweierlei Sicht kritisch, so Montgomery. "Wenn jetzt Tagestouristen aus England, Frankreich oder Spanien nach Berlin oder Hamburg strömen und schnell zurückkehren, gibt es keine Chance festzustellen, ob sie das Virus wieder eingeschleppt haben", sagte er. Zweitens scheine es auf den ersten Blick unbedenklich, aus Deutschland in ein Land mit wenigen Infektionen zu reisen, etwa nach Portugal. "Aber wenn dort in der benachbarten Strandburg eine Familie aus England oder Spanien urlaubt, die Kinder gemeinsam spielen, man sich abends im Restaurant bei einer Flasche Wein begegnet, kann es rasch zu Ansteckungen kommen." Traditioneller Urlaub sei bei der bestehenden Virus-Gefahr einfach nicht möglich, sagte Montgomery der NOZ. "Ich kann an die Menschen nur appellieren, trotz Grenzöffnungen innerhalb des eigenen Landes Ferien zu machen." Denn: "In der Strandbar auf Sylt kann man besser auf sich und andere aufpassen als an der Riviera, wo Sprach- und Kulturdifferenzen das Einhalten der Regeln erschweren."

Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Konjunkturpaket: Bartsch warnt vor mangelnder Gegenfinanzierung

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Große Koalition davor gewarnt, das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend gegenzufinanzieren. "Wir brauchen einen Finanzierungsplan für die Krisenkosten", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Corona-Rechnung wird immer länger und höher. Es droht ein dickes Ende der Krise im Portemonnaie der Bürger."

Bereits vor dem Konjunkturpaket habe die Bundesregierung mit Kosten von über einer Billion Euro gerechnet. "Jetzt kommt ein weiteres Paket dazu – ohne Gegenfinanzierung", so Bartsch. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die "normalen Bürger" die Krisenrechnung bezahlen müssten. "Es sollte einen Lastenausgleich über eine Abgabe für Milliardäre und Multimillionäre geben, wie im Grundgesetz vorgesehen." Bartsch bezieht sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes, der einmalige Vermögensabgaben zulässt. Ein Investitionsprogramm sei sinnvoll. Dieses müsse aber "zielgenau und nicht lobbygesteuert" sein. "Eine Autoprämie ist Steuergeldverschwendung angesichts der Finanzpolster der Autokonzerne. Wir müssen das Steuergeld für sozialen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt einsetzen", sagte Bartsch.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Kroos: Keine schnelle Rückkehr zur Normalität im Profifußball

Fußball, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nationalspieler Toni Kroos erwartet keine schnelle Rückkehr zur Normalität im Profifußball. "Dafür sind die Einbußen einfach zu groß", sagte Kroos dem Magazin GQ. Man werde nicht sofort wieder so große Summen ausgeben. "Da müssen viele Clubs ein bisschen genauer schauen, wo sie künftig bleiben."

Was Ablösen und Gehälter betreffe, werde noch ein bisschen mehr gefeilscht werden und aufgepasst, was man ausgeben könne. "Aber es wird wieder der Punkt kommen, an dem der Fußball auf dem Stand von vor der Krise ist", so Kross. Das sei dem Wettbewerb heutzutage geschuldet. "Da ist so viel Erfolgsdruck dahinter, auch wegen der Medien." Wenn es die Möglichkeit gebe, wieder so viel Geld auszugeben wie vor der Pandemie, werde das auch passieren.

Foto: Fußball, über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize fordert neue Unternehmenskultur

Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die massiven Finanzhilfen für Konzerne mit der Forderung nach einer neuen Unternehmenskultur in Deutschland zu verknüpfen. Diese müsse Qualitätsansprüche vor kurzfristige Gewinnerwartungen stellen und mehr Wertschätzung für Mitarbeiter und Zulieferer garantieren, sagte Nüßlein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wenn man mit Geld unterstützt, hat man einen mächtigen Hebel, eine neue Unternehmenskultur einzufordern."

Drei Dinge müssten sich bei den großen Konzernen ändern: "Der Qualitätsanspruch muss wieder ein anderer werden, der Umgang mit den Lieferanten und der mit den Mitarbeitern." Es sei richtig, alles zu versuchen, die Konjunktur wieder in Schwung zu bekommen und Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie zu unterstützen. "Es gehört aber dazu, dass die unterstützte Seite ihre Verantwortung wahrnimmt. Das passiert häufig nicht." Auflagen vonseiten des Staates seien eine Möglichkeit. "Aber wir brauchen vor allem auch eine neue Unternehmenskultur. Da ist die Krise eine Chance." Viele Unternehmen würden "nach wie vor nicht nachhaltig genug geführt, sondern sind zu sehr auf Kurzfristigkeit ausgerichtet", so der Unionsfraktionsvize. In den Chefetagen bestimmten die Ideen von Unternehmensberatern. "Es geht nicht ausreichend um das Produkt, schon gar nicht um disruptive Innovationsprozesse." Man hangele sich von Quartalsbericht zu Quartalsbericht und habe außerdem noch die Laufzeit des eigenen Vertrags im Kopf. "Zu den deutlich längerfristigen Innovationszyklen passt das nicht." Also widme man sich zum Beispiel dem Auto der Zukunft allenfalls am Rande. "Technische Umstellungen machen mehr Stress als die Cash-Cows der aktuellen Produktserie zu melken." Nüßlein forderte, die Marktzulassung von Produkten in Deutschland mit der Nennung eines Garantiezeitraums zu verbinden. "Wer in Deutschland ein Produkt auf den Markt bringt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, dafür einen Garantiezeitraum zu nennen", sagte er. "Der könnte theoretisch auch bei Null liegen. Dass sich so ein Produkt aber lange am Markt behaupten könnte, halte ich für fraglich." Denn Hersteller, die auf Qualität setzten und lange Garantiezeiten einräumten, könnten beim Produktvergleich durch die Konsumenten klar punkten. "Mit mehr Transparenz würde Schrottproduktion am Markt schnell aussortiert. Für die Umwelt wäre das auch ein Segen." Die deutsche Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf das Prinzip "Made in Germany" rückbesinnen. "Wir können Qualität besser als andere." Den Wettbewerb um das billigste Produkt könnte man nicht gewinnen, sagte der CSU-Politiker. Die fehlende Verlässlichkeit großer Unternehmen sei auch ein Teil des Problems der Zulieferindustrie. Zulieferer berichteten darüber hinaus, dass sich große Konzerne nicht an Vereinbarungen hielten. "Die `Handschlag`-Kultur und der Anspruch des `ehrbaren Kaufmanns` gelten nicht mehr. Da werden Preise bis zum Anschlag gedrückt, Zusammenarbeiten nach Gutdünken aufgekündigt", so Nüßlein. Es gebe keine Verlässlichkeit mehr. Die Großkonzerne vieler Branchen befänden sich auf einem Höhenflug, in dem sie sich nach wie vor als die Schönsten und Tollsten betrachteten, nach denen sich alles zu richten habe. Das habe Konsequenzen. Etwa die Hälfte der Auto-Zulieferer habe wirtschaftliche Probleme. Dies könne man zum großen Teil mit der Coronakrise und dem schwierigen Markt begründen. "Aber viel hat auch damit zu tun, wie die großen Hersteller mit ihren Zulieferern umgehen. Von Partnerschaft kann man da selten reden", so Nüßlein. Es bedürfe auch eines rücksichtsvolleren Umgangs mit Mitarbeitern. "Die Mitarbeiter dürfen nicht nur eine Zahl auf dem Papier sein, nicht nur ein Kostenfaktor." Sie seien auch ein Wert an sich – mit all ihren Fachkenntnissen und mit ihrem reichen Wissen um die Abläufe in einem Unternehmen. Nicht zu rechtfertigen sei es, wenn Unternehmen, die Staatshilfe bekämen, Gewinne an Aktionäre ausschütteten. "Gerade Anteilseigner haben ein eigenes Interesse, ihr Unternehmen vor der Pleite zu retten. Es kann nicht sein, dass Dritte Geld geben müssen und Aktionäre Kapital aus dem Unternehmen abziehen, das in so einer Krise eine gute Rücklage wäre", sagte Nüßlein. Die Begrenzung von Managergehältern müsse diskutiert werden. "Natürlich ist die Situation in der Coronakrise anders, weil die Probleme ja in den allermeisten Fällen nicht Folge von Missmanagement sind." Trotzdem müsse sich die Hilfe des Staates in irgendeiner Form auch beim Gehalt der Unternehmensspitzen niederschlagen. "Millionengehälter werden mit hoher Verantwortung begründet. Diese Verantwortung fürs Unternehmen muss auch greifen, wenn etwas schief geht, egal aus welchem Grund."

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Politologin: Trump spielt "hohes politisches Theater"

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook von der Harvard Kennedy School sieht in der aktuellen Krisenstrategie von US-Präsident Donald Trump ein "hohes politisches Theater". Es seien "Ablenkungsmanöver im höchsten Sinne, die aber sehr, sehr gefährlich sein können", sagte Clüver Ashbrook am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man habe schon ein bisschen dieses für den Präsidenten "großartige" Medienspektakel.

Die Politologin nannte als Beispiele das "brutale Freiräumen des Lafayette Parks" sowie das Hochhalten einer Bibel, ohne in irgendeiner Weise die Symbolik der Christenheit zu bedienen. Aber man sehe schon Trumps Zuläuferzahlen bröckeln. "Das heißt, wir können erwarten, dass er weiterhin versuchen wird, großes politisches Theater zu spielen."

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Ex-Staatssekretäre fordern abgestimmtes Vorgehen an Schulen

Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politiker Michael Voges und Burkhard Jungkamp fordern ein abgestimmtes Vorgehen der Schulminister der Länder im Umgang mit der Coronakrise. "Es herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus. Dabei wäre gerade hier ein abgestimmtes Vorgehen dringend erforderlich", schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Deutsche Schulportal".

Einige Länder beschlössen die vollständige Öffnung der Grundschulen noch vor den Sommerferien, begründeten das mit einer sehr kleinen Zahl an Neuinfektionen oder einer nur geringen Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen. Andere hielten das schlechthin für "puren" Leichtsinn. "Die anfängliche Harmonie unter den Ländern ist dahin", so die SPD-Politiker. Voges und Jungkamp haben für die Länder Hamburg und Brandenburg jahrelang selbst in der Kultusministerkonferenz den Kurs mitbestimmt, nun sehen sie die mangelnde Abstimmung in der Coronakrise mit Sorge. Die Politiker plädierten für eine Begleitstudie im Auftrag der Kultusministerkonferenz, deren Ergebnisse gemeinsam ausgewertet werden. "Wenn jedes Land eigene Untersuchungen in Auftrag gibt, entsteht rasch der Eindruck bestellter Gutachten, mit denen beabsichtigte Entscheidungen legitimiert werden sollen", heißt es in dem Beitrag. Für das neue Schuljahr 2020/21 sollten die Planungen davon ausgehen, dass es weiterhin Einschränkungen des Präsenzunterrichts geben kann. Für diesen Fall müssten die Länder vorab gemeinsame Regelungen treffen, etwa welche Lerninhalte obligatorisch seien, worauf verzichtet werden könne. Nötig seien "stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die schulische Bildung, die in allen Ländern gültig sind".

Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

CSU-Generalsekretär: "Wir haben unsere Lektion aus 2018 gelernt"

Markus Blume, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume blickt durchaus selbstkritisch auf das Verhalten seiner Partei in der Flüchtlingskrise und gegenüber der AfD zurück. "Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt: Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte. Und vor allem: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken", sagte Blume der "Zeit".

Die CSU habe im Umgang mit der AfD "wirklich alles versucht. Ignorieren funktionierte nicht". Blume weiter: "Übertönen war unmöglich". Am Ende sei man fast selbst "auf die dunkle Seite gezogen" worden. Aber auch an die Grünen hatte die CSU viele Stimmen verloren. Ein Teil der Grünen, so Blume in Anspielung auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, sei neoliberal und buhle mit der FDP um Wählerstimmen. Moralische Werte spielten da in erschreckender Weise keine Rolle mehr. "Die Grünen müssten sich einmal klar dazu verhalten, ob so jemand eine Zukunft in ihrer Partei hat." Auch der Schulterschluss mit der Kanzlerin in der Coronakrise sei eine Lektion aus 2018: "Das gehört für uns auch zu dieser Lernkurve. Wie will man Wähler von sich überzeugen, wenn man nicht einmal das eigene Lager vereinen kann?" Auf die Frage, ob die CSU nach den gescheiterten Versuchen von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber noch einen Anlauf auf das Kanzleramt nehmen wolle, antwortete Blume: "Uns reicht die Vorstellung, dass wir es könnten, wenn wir es müssten."

Foto: Markus Blume, über dts Nachrichtenagentur

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