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Lammert bemängelt Einsatz von EU-Wiederaufbaufonds

Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollten "nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen, sondern in eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit" fließen, forderte der KAS-Vorsitzende.

Zudem stellte Lammert in Frage, dass die EU-Kommission tatsächlich wie geplant entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der Gelder nehmen könne, die ab 2021 fließen sollen. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht sichergestellt, dass der Einsatz der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu einer gesamteuropäischen Konjunkturpolitik führt.

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

Umfrage: Gesundheitsämter verfolgen Kontaktpersonen unterschiedlich

Gesundheitsamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die ein Coronavirus-Infizierter angesteckt haben könnte, wird offenbar von deutschen Gesundheitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR bei allen mehr als 380 deutschen Ämtern, auf die 152 Behörden detailliert antworteten. Demnach unterschied sich die Zahl der durchschnittlich ermittelten Kontakte pro Person im August stark zwischen den Bundesländern.

Während Sachsen im Schnitt fast zehn Kontaktpersonen pro Infiziertem ermittelt hat, liegt der Wert in Baden-Württemberg bei 3,6. Noch größere Unterschiede findet man auf Landkreisebene: So hat das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig im August bei jedem Infizierten 25 enge Kontaktpersonen ermittelt und in Quarantäne geschickt, in Tübingen waren es hingegen lediglich 1,7 Kontaktpersonen pro Infiziertem. Im Durchschnitt ergaben sich bundesweit 4,9 enge Kontaktpersonen pro Infiziertem. Eine Erklärung für die niedrigen Zahlen könnte sein, dass Kontaktpersonen im Ausland nicht einfließen. Begegnungen im Ausland, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, müssten Behörden zwar an das Robert-Koch-Institut melden. Doch wie oft dies tatsächlich geschehen ist und wie oft das RKI dann Behörden im Ausland kontaktiert hat, dazu erhebe man keine Daten, heißt es von dem Institut. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte ein, dass der Austausch mit den europäischen Gesundheitsbehörden tatsächlich "mit sehr großem Aufwand verbunden" sei, weil "bei Einzelfällen daraus viel Arbeit erwachsen kann". Es bleibt also offen, wie oft die Kontaktverfolgung an der deutschen Grenze endet. Was Kontakte nur in Deutschland betrifft, vermeldeten die 152 Gesundheitsämter dagegen überwiegend Erfolge: 85,2 Prozent der Gesundheitsämter gaben in ihren Antworten an, dass es ihnen im August gelungen sei, alle tatsächlich zu erreichen. Weitere 13,4 Prozent gaben an, zu "fast allen" Kontakt aufgenommen zu haben. Demnach konnten fast 99 Prozent der Kontaktpersonen tatsächlich gefunden werden. Allerdings war die Transparenz der Länder in dieser Frage verschieden: Bayern untersagte den Recherchen zufolge seinen Gesundheitsbehörden schon früher, über ihre Lage Auskunft zu geben.

Foto: Gesundheitsamt, über dts Nachrichtenagentur

Hofreiter mahnt Tesla zu "fairen Arbeitsbedingungen"

Standort von neuer Tesla-Fabrik in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Arbeitnehmerrechte bei der künftigen Gigafactory von Tesla in Brandenburg mahnt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmung sollten unbedingt mit denen bei anderen Autoherstellern in Deutschland vergleichbar sein. "Der Job in der Autoindustrie erfordert viel Kompetenz und Leistungsbereitschaft", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Entsprechend sollten anständige Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein."

Die Mitbestimmung der Beschäftigten und Tarifverträge hätten sich gerade in Krisenzeiten bewährt. "Dies auch in Zukunft sicherzustellen, sollte für ein Unternehmen wie Tesla, das sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Hofreiter.

Foto: Standort von neuer Tesla-Fabrik in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

Ärzte ohne Grenzen gegen Migrationsplan der EU-Kommission

Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat harte Kritik am Plan der EU-Kommission zur besseren Steuerung und Verteilung von Migranten in Europa geübt. "Wir lesen den Entwurf, als würde die EU-Politik auf ein `Weiter so` setzen. Demnach werden auch die Lager voraussichtlich fortbestehen und mit ihnen die katastrophalen humanitären Zustande", sagte Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Die Entscheidung, am Dublin-System prinzipiell festzuhalten, bezeichnete von Manteuffel als "enttäuschend". Der Kommissionsvorschlag sehe nun den Verbleib Schutzsuchender an den Außengrenzen vor und kündige schnelle Verfahren für viele von ihnen an. "Das war schon 2016 zentraler Bestandteil des EU-Türkei-Deals, und wir sehen seit fast fünf Jahren die katastrophalen humanitären Bedingungen in den Lagern an den EU-Außengrenzen, zu denen solche Ankündigungen führen." Die Organisation fordert stattdessen vor einem Asylverfahren eine Verteilung der Migranten in der EU – "nach Identitätsprüfung", sagte von Manteuffel. "Sie brauchen Schutz und eine Politik, die ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU wiederhergestellt. Wir fordern Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden, die nicht weiterhin auf zivilgesellschaftliche Akteure abgewälzt werden darf, wie es seit Jahren in Griechenland der Fall ist."

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Sea-Watch kritisiert Plan für EU-Asylreform

Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat den EU-Plan für eine Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. "Wir halten den vorgestellten Migrations- und Asylpakt für schockierend. Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft", sagte Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeitsarbeit, der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Sie kritisierte, dass die vorgeschlagenen Prescreenings und Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden sollten. "Dabei zeigen Studien immer wieder, dass sich der individuelle Schutzbedarf nicht im Schnellverfahren feststellen lässt", so Naaß. Ein Recht auf Berufung nach einem negativen Asylbescheid solle es nicht geben. "Die neuen Aufnahmezentren werden Gefängnisse sein, weil die Menschen nicht rausgehen dürfen. Das ist Wahnsinn, denn die EU möchte das legalisieren, was bislang illegal ist." Unter diesen Bedingungen werde sich die katastrophale Lage auf dem Mittelmeer nicht ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betone zwar, dass Seenotrettung nicht optional sein dürfe. "Dabei wird es auch in Zukunft kein EU-gesteuertes Seenotrettungsprogramm geben. Man verlässt sich auf private Seenotretter und die Küstenstaaten, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie effektive Such- und Rettungsmissionen nicht durchsetzen wollen oder können." Naaß bezeichnete den Reformplan als "Warnsignal an die Zivilgesellschaft", dass sie aktiv werden müsse. "Wir müssen die Trommeln schlagen dafür, dass dieser Pakt nicht umgesetzt wird."

Foto: Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung

Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner Behörde beauftragt, zu prüfen, ob das zuständige Bundesgesundheitsministerium bei seinem Einkaufsverfahren zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, bestätigte der Rechnungshof der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Beschluss, die Einkäufe des Ministeriums zu begutachten, sei fraktionsübergreifend getroffen worden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in der Hochphase der Pandemie im Frühjahr mehrere Einkaufstouren gestartet, um auf dem damals leergefegten Weltmarkt Atemmasken und anderes Schutzmaterial gegen eine Ansteckung mit dem Virus zu erhalten. Insgesamt kaufte die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nach eigener Auskunft rund sechs Milliarden Schutzmasken. Die Prüfverfahren der einzelnen Lieferungen dauern bis heute und werden nach Auskunft des Ministeriums auch noch weit bis ins kommende Jahr dauern.

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Seehofer befürwortet EU-Asylvorschläge

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrationspolitik gelobt. Der Vorschlag "bietet einen gute Grundlage für die weiteren Beratungen" und beinhalte die zentralen Aspekte einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. So seien etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten aufgegriffen worden, Möglichkeiten legaler Migration, ein starker Außengrenzschutz und die Solidarität bei der "Aufnahme von Schutzberechtigten" innerhalb der EU. Hierbei sei ein stufenweiser Ansatz vorgeschlagen worden, der sich an der Stärke des Migrationsgeschehens orientiere.

"Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es derzeit leider nicht", sagte der CSU-Politiker. Man brauche deshalb einen "Neuanfang auf diesem Feld". Sie müsse funktionsfähig, im Alltag praktikabel, solidarisch, krisenfest sowie "auf der Grundlage des Prinzips von Humanität und Ordnung" sein, so Seehofer. "Wir wollen uns zunächst auf die Punkte konzentrieren, bei denen alle Mitgliedstaaten Gemeinsamkeiten haben." Dazu zähle insbesondere die Stärkung des Außengrenzschutzes in Europa. Man werde mit allen EU-Mitgliedstaaten "umgehend in bilaterale konkrete Gespräche einsteigen", sagte der Minister. Bis Jahresende wolle man eine politische Verständigung über die Grundsätze der EU-Migrationspolitik erreichen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Lambsdorff fordert im Fall Nawalny konkrete Taten

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. "Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem sie derartig schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte in Zukunft gezielt sanktionieren kann", sagte der Außenpolitiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Fest steht: Es sollen nicht die Menschen in Russland bestraft werden, sondern diejenigen belangt werden können, die die Vergiftung zu verantworten haben", so der Liberale.

Seine Partei setze sich "für einen personenbezogenen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer ein, um wirksam für unsere Werte einstehen zu können". Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, rief die Regierung unterdessen auf, Nawalny nicht nur Schutz zu gewähren, sondern ihm auch Gehör zu schenken. "Die Bundesregierung schuldet Nawalny eine Antwort darauf, was auf die verbal scharfe Verurteilung seiner Vergiftung durch den Kreml nun endlich konkret erfolgt", sagte Nouripour dem RND. Nawalny war am Dienstag nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung aus der Charité entlassen worden. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem "versuchten Giftmord" gesprochen. Nawalny sei "Opfer eine Verbrechens" geworden – "er sollte zum Schweigen gebracht werden", so die Kanzlerin Anfang September.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Hamburgs Schulsenator räumt Defizite bei Digitalisierung ein

Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumt bei der Digitalisierung in Hamburgs Schulen deutliche Defizite ein. Zwar gebe es auf Betreiben seiner Behörde im laufenden Schuljahr deutlich mehr Computer als an den Schulen anderer Bundesländer, bis diese überall sinnvoll genutzt werden könnten, sei es aber noch "ein langer Weg", sagte Rabe der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Ressort). "Mit der Anschaffung der Geräte haben wir den ersten Schritt getan, der war gut und richtig."

Dann komme der nächste Schritt. "Und dann der übernächste. Wir haben viele Baustellen: Wir brauchen die Software." Man brauche größere Rechtssicherheit. Man brauche Schulungen für die Lehrkräfte. "Unter den vielen langsamen Bundesländern ist Hamburg das schnellste, aber auch wir können nicht in wenigen Wochen die Welt aus den Angeln heben. Ich sage deshalb ganz nüchtern: Wir müssen bei der Digitalisierung viel, viel besser werden." Besondere Brisanz hat dabei die Frage, welche Programme im Unterricht eingesetzt werden können. Bislang gab es an vielen Schulen in der Hansestadt Unsicherheiten, ob man etwa den Messengerdienst Whatsapp oder das Videochatprogramm Zoom nutzen dürfe. Diese Programme stehen wegen Datenschutzbedenken immer wieder in der Kritik. Die Frage, ob Schüler, die etwa wegen Husten oder Halsweh zu Hause bleiben müssen, dem Unterricht per Zoom folgen können, verneinte Rabe: "Es ist verboten, den Unterricht mit der Kamera zu filmen und über das Internet zu versenden, ganz einfach." Dieses Verbot müsse man respektieren: "Bei den Programmen, die heute auf dem Markt sind, kann niemand sagen, wer von außen alles zuguckt. Das kann die kleine Emily sein, die ein paar Tage in Quarantäne ist, das können aber auch ganz andere Leute sein." Allerdings stehe Hamburg bei der Frage, welche Software stattdessen zulässig sei, "kurz vor einer Lösung". Die Kultusminister der Länder verhandeln zudem mit der Bundesregierung gerade einen neuen Digitalpakt. Geht es nach Rabe, wird dieser auch zusätzliche Mittel für IT-Fachleute an Schulen beinhalten.

Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

AfD-Chef kritisiert EU-Plan für Asylreform

Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt." Das werde in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden.

"Und es wird keinen einzigen Migranten daran hindern, nach Europa aufzubrechen." Diese Probleme hätte man laut Meuthen nicht, "wenn man endlich eine rigorose No-Way-Politik betreiben würde". Die EU wolle die bisherige Migration "managen", so Meuthen. "Es geht aber nicht darum, die bisherige Migration zu managen, sondern sie zu verhindern, denn sie gefährdet unsere Identität, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit." Man verhindere sie, indem man Ausreisepflichtige abschiebe und Einreisewillige von vornherein abweise – "durch Ausschalten des Migrationsmagneten".

Foto: Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur

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