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Berlin kritisiert USA im Westsahara-Konflikt

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die einseitige Anerkennung des marokkanischen Anspruchs auf das Gebiet der Westsahara durch die USA stößt in der Bundesregierung auf Kritik. "Anerkennungen zulasten einer Seite lehnen wir ab", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), dem "Spiegel". Die scheidende Trump-Administration hatte kürzlich eine Landkarte Marokkos präsentiert, auf der das völkerrechtlich umstrittene Gebiet zu dem Königreich gehört.

"Das steht im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", so Annen. Die Anerkennung war offenbar der Preis für die vom scheidenden US-Präsidenten forcierte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Marokko. Es sei falsch, "30 Jahre US-Politik gegenüber der Westsahara für einen schnellen außenpolitischen Sieg preiszugeben", kritisierte auch Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel sei eine gute Nachricht, sagte Annen. "Das ändert aber nichts daran, dass der völkerrechtliche Status der Westsahara weiterhin ungeklärt ist." Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren für eine politische Lösung des Konflikts. Auf Initiative der Bundesregierung debattierte der UNO-Sicherheitsrat am vergangenen Montag über den Westsahara-Konflikt – allerdings ohne Ergebnis.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Umfrage: Von der Leyen, Spahn und Röttgen werden beliebter

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Spitzenpolitiker der CDU legen kurz vor der politischen Weihnachtspause in der Beliebtheit zu. Das ist das Ergebnis der aktuellen "Politikertreppe" des "Spiegel", welche durch das Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellt wird. Demnach konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit acht Prozentpunkten im Vergleich zum September (Platz 6) den größten Zuwachs erzielen.

Die CDU-Politikerin war im Ringen um den Brexit und den EU-Haushalt zuletzt besonders präsent. Jens Spahn (plus fünf Prozentpunkte) erreicht in der "Politikertreppe" ein Allzeithoch und zieht mit CSU-Chef Markus Söder gleich, beide belegen nun Platz 3. Von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz rückte Norbert Röttgen (Platz 11) am stärksten vor. Er rangiert nun gleichauf mit Friedrich Merz und hat Armin Laschet (Platz 13) überholt. Für Merz weist die Umfrage rückläufige Werte aus. Angela Merkel (CDU) geht mit gestiegenen Zustimmungswerten (plus fünf Prozentpunkte) in ihr letztes Jahr als Bundeskanzlerin. Die Frage nach der Wunschfarbe der künftigen Bundesregierung ergibt ein sehr zersplittertes Bild: Mehr Befragte (17 Prozent) sprechen sich für ein auf Bundesebene neuartiges schwarz-grünes Bündnis aus als dafür, die bestehende schwarz-rote Koalition fortzusetzen (12 Prozent). Schwarz-Grün ist vor allem bei Senioren gut angesehen. Die erprobte Konstellation aus CDU und FDP hat nur so viel Zustimmung wie eine unwahrscheinliche Verbindung von Union und AfD (jeweils vier Prozent). In Ostdeutschland wünschen sich tendenziell mehr Menschen die AfD in der Regierung als im Westen. Bei der Corona-Bekämpfung trauen mehr Befragte der Bundesregierung zu, die richtigen Maßnahmen zu treffen, als ihrer Landesregierung (44 zu 36 Prozent). Die größten Fans der Zentralmacht finden sich bei den Anhängern der Grünen. Kurz vor Beginn der Corona-Impfungen geben mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich auf jeden Fall (37 Prozent) oder wahrscheinlich (31 Prozent) impfen zu lassen. Die Unterstützer der AfD sind hingegen mehrheitlich Impfgegner oder Impfskeptiker. Die Erhebung von Kantar erfolgte zwischen dem 14. und 16. Dezember unter 1.077 Befragten.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Laschet bittet Angehörige von Corona-Opfern um Verzeihung

Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie eingeräumt. "Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden", sagte Laschet dem "Spiegel". Das sei ein Schaden, den man nicht wiedergutmachen könne.

"Irreparabel. Nicht korrigierbar. Da können wir Verantwortlichen in der Politik die Angehörigen nur um Verzeihung bitten." Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen in Alten- und Pflegeheimen will der CDU-Politiker die Einrichtungen für Besucher offen halten, besonders über die Weihnachtstage: "Menschen in Heimen sterben nicht nur am Virus. Manche sterben auch, weil sie den Lebensmut verloren haben, sie sterben aus Einsamkeit." Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz übte Laschet Kritik an seinem Mitbewerber Norbert Röttgen, der die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth zu seiner Chefstrategin ernannt hat. "Der Titel Chefstrategin ist mir zu wenig", sagte Laschet. "Wir brauchen Frauen in Positionen, die mit Einfluss versehen sind, und die gibt es im Präsidium und im Bundesvorstand." Laschet forderte von der CDU, "die Reformvorschläge für eine Quote in der Partei" umzusetzen. Außerdem müsse es "Frauen im Team für den Bundestagswahlkampf" geben.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

SPD-Vize Kühnert lobt Reform der Maklergebühren

Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die neue Regelung der Maklercourtage gelobt, die zwischen Verkäufer und Käufer einer Immobilie geteilt werden muss. "Das hat einfach was mit Fairness zu tun. Aber gleichzeitig geht es eben auch darum, diesem explodierenden Immobilienmarkt dort Einhalt zu gebieten, wo er nicht mehr zum Wohle der Menschen funktioniert", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Immobilienerwerb sei für viele Gering- und Mittelverdiener zwar derzeit kein Thema. Die neue Aufteilung der Maklergebühren sei aber "ein erheblicher Beitrag für Leute, die sich etwas zurückgelegt haben in den letzten Jahren". In den nächsten zwei bis drei Monaten solle außerdem die Baugesetzbuch-Novelle abgeschlossen werden. Darin habe man sich in der Großen Koalition auf ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen geeinigt. "Damit Leute nicht kalt entmachtet werden", so Kühnert.

Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Günther kritisiert Sachsen-Anhalt im Rundfunkstreit

Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage "null" nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen – insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter", sagte Günther der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Christdemokrat gab zugleich zu bedenken, dass Schleswig-Holstein "seit Jahren" auf eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen dränge.

"Es gab entsprechende Vorschläge, die unter anderem mehr Eigenverantwortung für die Sender vorgesehen haben. Das ist am Widerstand weniger Länder gescheitert." In der Debatte um den CDU-Vorsitz erneuerte Günther sowohl sein Votum für den nordrhein-westfälischen Landeschef Armin Laschet als künftigen Parteichef als auch seine Kritik an dessen Rivalen Friedrich Merz. "Alle Äußerungen, die Friedrich Merz in den vergangenen Wochen getätigt hat, bestätigen mich in dem Urteil, dass Armin Laschet der beste Kandidat für den Parteivorsitz ist", sagte Günther. Bei der Frage der Kanzlerkandidatenkür habe die Union "definitiv keinen Zeitdruck. Die SPD hat ihren Kandidaten sehr früh aufgestellt – das merkt gar keiner. Die Grünen haben noch keinen Kandidaten aufgestellt – und das merkt auch keiner."

Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur

Kühnert: Von Lockdown-Ende "Lichtjahre entfernt"

Corona-Lockdown, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ein Ende des harten Lockdowns nach dem 10. Januar angesichts der weiter hohen Infektionszahlen für unrealistisch. "Mir fehlt ehrlich gesagt die Fantasie, wie sie jetzt ausgerechnet über die Feiertage sonderlich viel niedriger werden sollten. Insofern spricht viel dafür, dass uns diese Phase noch eine Weile begleiten wird", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Ob es längere Maßnahmen brauche, sei "keine Sache des Auswürfelns der Politik", sondern es gebe mit der angepeilten Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen ein Kriterium. "Und davon sind wir Lichtjahre entfernt im Moment." Der SPD-Vize erwartet von den Bürgern, dass sie sich über die Weihnachtstage zurücknehmen. Die Regel, sich nicht mit mehr als fünf Erwachsenen zu treffen, sei zwar schmerzhaft. "Aber der kollektive Lagerkoller, wenn wir in zwei Wochen mit völlig durch die Decke gehenden Infektionszahlen dastehen würden, wäre viel unverantwortlicher gewesen." Die Polizei werde aufmerksam sein, könne aber nur dort eingreifen, wo sie Hinweise habe. "Insofern ist Eigenverantwortung etwas, das wichtig sein wird in den nächsten Tagen." Für 2021 forderte Kühnert einen stärkeren Fokus auf den Schulunterricht in der Coronakrise. "Ich finde, es spricht vieles dafür, dass er sehr große Priorität hat." Aus der geräumigen Altbauwohnung lasse sich leicht über die Möglichkeiten des Homeschoolings sinnieren. "Das ist aber nicht die Realität für besonders viele Menschen im Land", so Kühnert. Man habe "sehr konkrete Hinweise" aus der Wissenschaft, was es für Schüler bedeute, ein halbes oder ganzes Jahr keinen regulären richtigen Schulunterricht gehabt zu haben. "Das sind Defizite, die kriegen wir aus vielen Lebensläufen später nicht mehr raus. Und ich finde, da versündigen wir uns dann auch." Bei den am Sonntag beginnenden Corona-Impfungen werden jüngere Menschen in der Regel zu allerletzt drankommen. Kühnert hält es für verschmerzbar, dass sie dann zunächst auch Nachteile haben könnten – zum Beispiel beim Zugang zu Konzerten oder Kinos. "Was ist denn ein Kinobesuch im Gegenzug dafür, noch gute Jahre mit meinen Großeltern zusammen haben zu dürfen? Und ob nun gerade die `Generation Netflix` darauf angewiesen ist, dreimal die Woche, und zwar unmittelbar jetzt, wieder ins Kino gehen zu müssen – ich glaube, die wissen sich auch anders zu beschäftigen."

Foto: Corona-Lockdown, über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holstein schließt Ausgangssperren nicht aus

Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich alarmiert über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Deutschland gezeigt. "Die Lage ist zweifellos dramatisch", sagte Günther der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Eine Verhängung von Ausgangssperren schloss der Landesregierungschef nicht aus: Auf eine entsprechende Frage antwortete er, dass man bereits "scharfe Maßnahmen" ergriffen habe und diese auch konsequent umsetze.

"Am Ende hängt es jetzt an jedem Einzelnen von uns, diesen Weg mitzugehen", fügte Günther hinzu. "Jede und jeder muss wissen, dass es zwingend notwendig ist, auch an Weihnachten und Silvester so wenig wie möglich Kontakte zu haushaltsfremden Personen zu haben." Günther bedauerte die geringe Zahl an Impfdosen, die seinem Land zunächst zur Verfügung stehen. "Die Nachricht, dass der Impfstoff früher zugelassen wird als geplant, fand ich sehr positiv. Die geringere Zahl der Impfdosen dämpft die Freude darüber ein wenig. Ich habe aber die Hoffnung, dass das nicht das letzte Wort ist." Die erste Lieferung werde für 8.500 Menschen in seinem Bundesland reichen. "Im Januar wird es dann schon erheblich mehr Impfdosen geben", so der Ministerpräsident. Zum Stand der Vorbereitungen auf die Impfkampagne in Schleswig-Holstein sagte Günther: "Bei uns in Schleswig-Holstein sind 15 von 29 Impfzentren bereits startklar. Dort wollen wir im Januar mit den Impfungen beginnen. Bei Menschen, die durch ihr Alter oder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, soll es noch in diesem Jahr losgehen."

Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Weil: Eilantrag-Ablehnung im Rundfunkstreit "nicht verwunderlich"

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch nach der Ablehnung von Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. "Die Entscheidung ist nicht verwunderlich. Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Insofern müssten sich die Anstalten bis zu einem Urteil gedulden, welches hoffentlich in "absehbarer Zeit" ergehe. "Bis dahin müssen die Anstalten mit den bisherigen Einnahmen nun einmal auskommen." Er forderte eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Es ist wichtiger denn je, dass wir ein vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet haben. Aber innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der Öffentlich-Rechtlichen führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser." Einen Verzicht auf Sportrechte und aufwendige Unterhaltungsprogramme sei aber nicht sinnvoll, sagte Weil dem RND. Weiter sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm. Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig." Die Sender müssten sparen und das tun sie auch, sagte Weil dem RND. "Die Sender können und sollen nicht jeden Preis für die Übertragungsrechte von Olympischen Spielen oder Fußball-Europameisterschaften zahlen. Das tun sie auch nicht. Sie können auch nicht extrem teure `Tatort`-Folgen drehen. Das geschieht sicherlich auch immer weniger – Ausnahmen bestätigen die Regel. Aus Sicht der Anstalten selber ist der Rahmen, den die KEF und die Ministerpräsidenten gesetzt haben, viel zu eng."

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Türkei: Can Dündar zu mehr als 27 Jahren verurteilt

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar ist in der Türkei in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden. Das geht aus der Entscheidung des zuständigen Gerichts in Istanbul hervor. Demnach wurde der in Deutschland lebende Journalist wegen Spionage zu 18 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Eine Gefängnisstrafe von weiteren acht Jahren und neun Monaten soll er wegen angeblicher Terrorunterstützung absitzen. Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" war bereits im Jahr 2015 wegen Spionagevorwürfen festgenommen und angeklagt worden. Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung über angebliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Milizen in Syrien. Nach einer zeitweiligen Inhaftierung konnte Dündar im Juli 2016 nach Deutschland ausreisen. Zuvor war er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Dagegen hatte Dündar Revision eingelegt. Später war das Urteil aufgehoben worden, wobei es von den Anklägern als zu milde bewertet wurde.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Journalist Can Dündar in Türkei zu langer Haftstrafe verurteilt

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Istanbul: Journalist Can Dündar in Türkei zu langer Haftstrafe verurteilt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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